Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen für die App MOIN!

Inhalt:

1. Geltungsbereich und Vertragspartner
2. Vertragsgegenstand
3. Rechte und Pflichten des Anbieters
4. Rechte und Pflichten des Kunden
5. Verantwortlichkeit für Inhalte
6. Sperrung von Accounts und Inhalten
7. Vertragsschluss
8. Informationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
9. Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug
10. Laufzeit und Kündigung
11. Haftung
12. Datenschutz und Datensicherheit
13. Änderungsvorbehalt
14. Nutzungsrechte
15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schriftform

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Mitarbeiter-App moin!. Der Vertrag kommt mit der MANDARIN MEDIEN Gesellschaft für digitale Lösungen mbH Mueßer Bucht 1, 19063 Schwerin (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend "Kunde") zustande.

1.2 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen kann nur eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft sein, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer freiberuflichen, selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.

1.3 Abweichenden oder ergänzenden Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

1.4 Ergänzend geltend die Nutzungsbedingungen der moin!-App.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung der Kommunikations-App moin! sowie die Überlassung von entsprechenden Speicherkapazitäten. Die moin!-App ist eine mandantenfähige Software für Browser, iOS und Android, die auf mobilen Endgeräten des Kunden und dessen Mitarbeiter (nachfolgend „Nutzer“) installiert und für die unternehmensinterne Kommunikation genutzt werden kann. Moin! bietet den Nutzern die Möglichkeit zur Erstellung und Verteilung von Nachrichten und Inhalten (Bilder, Videos, Texte). Dem Kunden wird in der App die Rolle als Administrator für sein Unternehmen bzw. Organisation zugeordnet und er kann für seine Mitarbeiter entsprechende Nutzer-Accounts einrichten. Ausschließlich der Administrator ist berechtigt, Profile für andere Nutzer seines Unternehmens einzurichten, zu bearbeiten, zu sperren und zu löschen, z.B. bei der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses. Die weitere Leistungs- und Funktionsbeschreibung der Software entnehmen Sie bitte der Produktbeschreibung auf unserer Webseite www.moinapp.de.

2.2 Vertragsgegenstand ist das Basisangebot der Mitarbeiter-App moin!. Die App kann sowohl als White-Label bereitgestellt als auch durch diverse Funktionen individuell erweitert werden, was in einem gesonderten Vertrag zu vereinbaren ist.

3. Rechte und Pflichten des Anbieters

3.1 Der Anbieter stellt dem Kunden die App und die für die Speicherung der Nutzerdaten erforderlichen Speicherkapazitäten bereit. Die App und die Daten des Kunden und Nutzer werden auf einem Server mit Standort in Deutschland gehostet. Hierfür gewährleistet der Anbieter eine Verfügbarkeit der App von 99,7% [MJ1] bezogen auf das Jahresmittel. Von der Berechnung der Verfügbarkeit ausgenommen sind

a) Störungen im Bereich des öffentlichen Kommunikationsnetzes,

b) die Nichtverfügbarkeit der Anwendung aufgrund von periodischen Wartungsarbeiten zur Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft und der Sicherheit sowie für die Erweiterung des Funktionsumfanges der App (Updates, Upgrades). Wartungsarbeiten werden üblicherweise nachts und an Wochenenden durchgeführt und rechtzeitig vorher angekündigt.

3.2 Der Anbieter erbringt die Leistungen unter Beachtung des jeweiligen Standes der Technik. Bei Auftreten von Störungen oder Fehlern bemüht sich der Anbieter diese schnellstmöglich zu beseitigen. Ein Fehler liegt u.a. dann vor, wenn die App die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, fehlerhafte Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Software unmöglich oder erheblich eingeschränkt ist.

3.3 Sofern nicht anders vereinbart, führt der Anbieter die erforderlichen Backups durch.

4. Rechte und Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde ist berechtigt, die App und die Moin!-Websites für die Dauer des Vertrages zur dienstlichen Mitarbeiterkommunikation in seinem Unternehmen zu nutzen.

4.2 Der Anbieter kann technisch nicht prüfen, ob ein registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein oder ob diese berechtigt ist, an der Unternehmenskommunikation des Kunden teilzunehmen. Es obliegt daher allein dem Kunden, die Berechtigung der Nutzer innerhalb seines Unternehmens bzw. Organisation regelmäßig zu prüfen.

4.3 Der Kunde verpflichtet sich, die App und die moin!-Websites nicht rechtsmissbräuchlich zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,

• Zugangskennungen und Passwörter geheim zu halten und vor Gebrauch durch unberechtigte Dritte zu schützen,
• keine rechtswidrigen Inhalte vorzuhalten und zu veröffentlichen und
• sicherzustellen, dass die bereitgestellten Inhalte und Nutzungen nicht geltendes Recht (z.B. Strafrecht, Jugendschutzrecht) verletzt oder pornografischen, bedrohlichen, rechtsextremistischen, volksverhetzenden, gewaltverherrlichenden, beleidigenden oder verleumderischen Inhalte aufweisen.

4.4 Der Kunde ist verpflichtet, alle Personen, denen er die Nutzung der App ermöglicht, in angemessener Weise über die Einhaltung der vorgenannten Pflichten sowie der Nutzungsbedingung in der moin!-App zu belehren.

5. Verantwortlichkeit für Inhalte

5.1 Der Anbieter stellt lediglich eine Kommunikations-App mit Speicherplatz zur Verfügung und beteiligt sich nicht inhaltlich an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Für die Rechtmäßigkeit der Kommunikation der Nutzer ist der Kunde verantwortlich.

5.2 Der Anbieter trägt keine Verantwortung für die vom Kunden bzw. vom Nutzern in der App bzw. den moin!-Websites eingestellten Inhalte oder für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Der Anbieter ist gegenüber dem Kunden und den Nutzern nicht verpflichtet, die von den Nutzern bereitgestellten Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit rechtlich zu prüfen oder eine Speicherung oder Veröffentlichung unrechtmäßiger Inhalte zu Unterbindung.

6. Sperrung von Accounts und Inhalten

6.1 Ob und in welchem Umfange der Nutzer selbst zur Löschung von Inhalten oder des Accounts berechtigt ist, richtet sich nach den Vereinbarungen zwischen Kunde und Nutzer. Grundsätzlich ist nur der Kunde zur Sperrung bzw. Löschung von Inhalten und Accounts berechtigt.

6.2 Der Anbieter ist berechtigt Nutzer-Accounts Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren und/ oder Inhalte zu sperren bzw. zu löschen, wenn

1. konkrete Anhaltspunkte vorliegen oder der Verdacht besteht, dass ein Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt,
2. ein Sicherheitsvorfall bzw. ein entsprechender Verdacht vorliegt oder
3. der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat.

Der Anbieter wird den Kunden bzw. den Nutzer umgehend informieren und nach entsprechender Prüfung den Account gegebenenfalls wieder freischalten und/ oder die entsprechenden Inhalte wieder veröffentlichen.

7. Vertragsschluss

Die Angebote auf unserer Website stellen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der App dar.

Der Kunde kann das Leistungspakte zunächst unverbindlich auswählen (z.B. Anzahl der Mitarbeiter etc.) und in den virtuellen Warenkorb legen. Anschließend können Sie die Zahlungsart auswählen und Ihre Adress- und Kontaktdaten eingeben. Ihre Eingaben können Sie jederzeit überprüfen und korrigieren. Erst wenn Sie am Ende des Bestellvorgangs den Button "Zahlungspflichtig bestellen" anklicken, geben Sie eine verbindliche Willenserklärung ab und nehmen unser Angebot an. Damit ist der Vertrag wirksam zustande gekommen. Ihre Willenserklärung bezieht sich nur auf das im Warenkorb genannte Leistungspaket. Nach Eingang Ihrer Bestellung übersenden wir Ihnen per E-Mail eine Bestellbestätigung sowie eine Rechnung.

8. Informationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

8.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.

8.2 Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Leistungen sowie die Informationen zu den entstehenden Kosten und der Zahlung ergeben sich aus diesen AGB oder aus unserer Webseite www.moinapp.de.

8.3 Im Rahmen der Bestellung werden Sie vor Vertragsschluss über Möglichkeiten informiert, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren.

8.4 Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Vor Abgabe Ihrer verbindlichen Erklärung können Sie den Vertragstext mittels Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder elektronisch abspeichern. Nach Vertragsschluss übersenden wir Ihnen den Vertragstext, die AGB nochmals per E-Mail zu.

8.5 Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der im Impressum angegebenen Adresse vorbringen.

8.6 Diese AGB können Sie jederzeit auch auf unserer Webseite einsehen, abspeichern und ausdrucken.

9. Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug

9.1 Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter für die Bereitstellung der Software und der Speicherkapazitäten die vereinbarte Vergütung zu zahlen. Die auf der Webseite genannten Preise  verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

9.2 Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten, werden auf der Webseite und im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt.

9.3 Die Rechnungsstellung erfolgt für 12 Monate im Voraus. Die Zahlung ist mit Vertragsschluss bzw. Vertragsverlängerung fällig. Rechnungen werden elektronisch als PDF-Datei übersendet. Die erste Freischaltung der App für die Nutzer erfolgt erst nach Zahlungseingang[MJ2] .

9.4 Gerät der Kunde mit der Zahlung um mehr als 14 Tage in Verzug, ist der Anbieter nach vorheriger Ankündigung und Fristsetzung von 14 Tagen berechtigt, die Leistung bis zur vollständigen Zahlung ganz oder teilweise einzustellen.

9.5 Einwendungen gegen Abrechnungen hat der Auftragnehmer innerhalb von acht (8) Wochen nach Rechnungszugang zu erheben. Anderenfalls gelten die Abrechnungen als genehmigt. Zwingende gesetzliche Ansprüche nach Fristablauf bleiben unberührt.

10. Laufzeit und Kündigung

10.1 Der Vertrag wird für eine feste Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Der Vertrag verlängert sich, um jeweils ein weiteres Jahr, es sei denn, er wird von einer der Parteien mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt.[MJ3] 

10.2 Das beiderseitige Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung liegt insbesondere dann vor, wenn

1. der Kunde seiner Zahlungspflicht trotz Mahnung nicht nachkommt oder
2. eine der Vertragsparteien eine Verpflichtung aus diesem Vertrag nachhaltig verletzt, z.B. die App vertrags- oder rechtsmissbräuchlich nutzt und/ oder rechtsverletzende, ehr- oder rufschädigende Inhalte auf der moin-Websites veröffentlicht werden.

11. Haftung

11.1 Der Anbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm sowie von seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

11.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet der Anbieter nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels von besonderer Bedeutung sind, ebenso alle diejenigen Pflichten, die im Falle einer schuldhaften Verletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Eine Haftung für entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden bzw. Folgeschäden sind ausgeschlossen.

11.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12. Nutzungsrechte

12.1. Die Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie sonstige Schutzrechte an der App verbleiben beim Anbieter. Der Anbieter räumt dem Kunden und den Nutzern ein einfaches, nicht übertragbares und auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes Nutzungsrecht ein.

12.2. An den vom Kunden und den Nutzern erstellten, veröffentlichten bzw. geteilten Inhalte oder Nachrichten erlangt der Anbieter keine weitergehenden Rechte, als dies zur Erfüllung dieses Vertrages erforderlich ist.

13. Datenschutz und Datensicherheit

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich einzuhalten und den sich ändernden Anforderungen anzupassen sowie ein angemessenes Niveau der Datensicherheit zu gewährleisten. Sofern gesetzlich erforderlich, erfolgt zusätzlich der Abschluss eines Vertrages zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

14. Änderungen der Leistungen und der AGB

14.1 Der Anbieter behält sich vor, die auf den moin!-Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten.

14.2 Der Anbieter behält sich ferner vor, diese AGB nachträglich zu ändern. Hierüber wird der Anbieter den Kunden mindestens acht (8) Wochen vor Wirksamwerden der Änderungen benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schriftform

15.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Der Anbieter ist berechtigt, auch am Sitz des Käufers Klage zu erheben.

15.3 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

Stand: Mai 2020